Die bayerische Wirtschaft

Europa stärken – Forderung 10

Gemeinsame Ver­tei­di­gungs­po­li­tik voranbringen

Die eu­ro­päi­schen Aus­ga­ben für Ver­tei­di­gung sind für die si­cher­heits­po­li­ti­schen Her­aus­for­de­run­gen des 21. Jahr­hun­derts un­zu­läng­lich. US-Prä­si­dent Trump si­gna­li­sier­te be­reits mehr­fach, dass die eu­ro­päi­schen Staa­ten zu­künf­tig ver­stärkt auf ei­ge­nen Bei­nen ste­hen müs­sen und sä­te Zwei­fel an den US-Si­cher­heits­ga­ran­ti­en. Die eu­ro­päi­sche si­cher­heits­po­li­ti­sche Tritt­brett­fah­re­rei muss auf­hö­ren. Ei­ne eu­ro­päi­sche Ver­tei­di­gungs- und Si­cher­heits­po­li­tik, die ei­ne ef­fi­zi­en­te Res­sour­cen­ver­tei­lung ge­währ­leis­tet und Dop­pe­lun­gen im zer­split­ter­ten Ver­tei­di­gungs­markt be­en­det, ist not­wen­dig.

Der Eu­ro­päi­sche Ver­tei­di­gungs­fonds ist ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung, denn kein EU-Mit­glied­staat ist al­lei­ne in der La­ge, die nächs­te Ge­ne­ra­ti­on von Ver­tei­di­gungs­gü­tern zu fi­nan­zie­ren und tech­nisch zu ent­wi­ckeln. Da­bei muss si­cher­ge­stellt wer­den, dass Pla­nungs­zie­le de­fi­niert und bin­dend ver­folgt wer­den. Es muss in Zu­kunfts­tech­no­lo­gi­en in­ves­tiert wer­den, die den ver­läss­li­chen Schutz kri­ti­scher In­fra­struk­tu­ren, z. B. In­for­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie und Strom­ver­sor­gung, ge­währ­leis­ten.

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