Die bayerische Wirtschaft

Europa stärken – Forderung 4

Solide Haus­halts­po­li­tik in den Mitglied­staaten einfordern

Es gibt kei­ne Al­ter­na­ti­ve zur strik­ten An­wen­dung des Sta­bi­li­täts- und Wachs­tums­pakts. Kon­so­li­die­rungs- und wachs­tums­ori­en­tier­te Spar- und Re­form­maß­nah­men der Eu­ro-Staa­ten sind Vor­aus­set­zun­gen für fi­nan­zi­el­le Hil­fen durch die Eu­ro­päi­sche Ge­mein­schaft. Durch die mit dem Fis­kal­pakt durch­ge­setz­ten na­tio­na­len Schul­den­brem­sen so­wie die auf­la­gen­be­wehr­ten Hil­fen des Eu­ro­päi­schen Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus hat Eu­ro­pa be­reits viel er­reicht. Glei­ches gilt für Vor­ga­ben der EU zur Fi­nanz­markt­sta­bi­li­tät und -auf­sicht und die auf Gläu­bi­ger­haf­tung aus­ge­rich­te­ten Re­geln der Ban­ken­uni­on.

Die Mit­glied­staa­ten der Eu­ro­zo­ne müs­sen da­für sor­gen, dass Alt­las­ten in Bank­bi­lan­zen ge­mäß eu­ro­päi­scher Vor­ga­ben ab­ge­baut wer­den. Bei Über­schul­dung ei­nes Mit­glied­staa­tes müs­sen pri­va­te Gläu­bi­ger haf­ten. Da­zu brau­chen wir die Ein­füh­rung ei­nes Ver­fah­rens für staat­li­che In­sol­ven­zen, das es er­laubt, Staats­schul­den zu re­struk­tu­rie­ren, oh­ne die Fi­nanz­sta­bi­li­tät in der Eu­ro­zo­ne zu be­dro­hen. Für Staats­an­lei­hen jen­seits der Maas­tricht-Kri­te­ri­en soll­ten da­zu nach­ran­gi­ge Staats­an­lei­hen nach dem Mus­ter von Ac­coun­ta­b­li­ty Bonds ein­ge­führt wer­den. Das schafft Markt­dis­zi­plin, oh­ne die Fi­nanz­märk­te zu de­sta­bi­li­sie­ren. Schließ­lich ist es not­wen­dig, dass auch Staats­an­lei­hen in Bank­bi­lan­zen mit Ei­gen­ka­pi­tal un­ter­legt wer­den müs­sen.

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